Staatsseketär Lenz belastet Chef des Verfassungsschutzes

veröffentlicht am 17.12.2020 19:38 von systemcheck@hotmail.de



Bei seinem zweiten Auftritt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) den Chef des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, belastet.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet mögliche Fehler der Ermittler nach dem Attentat des Terroristen Anis Amri auf den Berliner Breitscheitplatz im Dezember 2016 auf. Im Kern ging es bei der Anhörung von Lenz erneut um die Frage, warum der Landesverfassungsschutz 2017 Hinweise eines V-Manns über die Flucht Amris nach dem Anschlag und mögliche Unterstützer aus dem Clan-Millieu nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben hat. "Fachlich richtig" sei die Entscheidung gewesen, so Lenz, weil die Informationen sich im Nachhinein als "wertlos" erwiesen hätten. Gleichwohl sei es "politisch falsch" gewesen, sie nicht sofort an den Generalbundesanwalt weiterzuleiten.


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